AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Kreidlerheizer´s Corner (nachfolgend
Anbieter genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der
Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt
kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein
Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt
der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient
lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach
den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter
gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt
bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen
1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen
gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls
ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese
geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber
dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des
Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an
der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine
zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
unbestritten ist.
§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter
und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist 35075 Gladenbach, sofern es sich
bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Quelle: kluge-recht.de